Tarifeinheitsgesetz: mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Klagen, die das Tarifeinheitsgesetz für nichtig erklären lassen wollten, waren deshalb nicht erfolgreich.
 

Auf den ersten Blick könnte man die Bundesarbeitsministerin, Frau Andrea Nahles, und die großen Gewerkschaften, die das Tarifeinheitsgesetz vorangetrieben haben, für die Sieger halten. Bei einer vertieften Beschäftigung mit diesem Urteil wird aber deutlich, dass insbesondere die klagenden Spartengewerkschaften (zum Beispiel Marburger Bund, Cockpit) in ihren Rechtspositionen gestärkt wurden.

Bis zum Jahr 2010 vertrat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Nach Aufgabe dieses Grundsatzes gab es vermehrt Arbeitskämpfe, bei denen gerade Spartengewerkschaften ihre Macht nutzten, um die Arbeitgeber durch Streiks dazu zu bewegen, ihren Tarifforderungen nachzukommen. Die Streikmacht kleinerer Gewerkschaften resultierte daraus, dass ihre Arbeitnehmer häufig Schlüsselpositionen einnehmen, wie etwa Piloten, Lokführer oder Mitarbeiter der
Flugsicherung. Dieser von den Befürwortern des Gesetzes wahrgenommenen Zunahme an Arbeitskampfmaßnahmen sollte das Tarifeinheitsgesetz entgegenwirken. So sollte der vorherige Rechtszustand, „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“, wiederhergestellt werden – indem der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, der der Großteil der Arbeitnehmer im Betrieb angehört, den Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft verdrängen soll. Wenn aber ein Streik auf die Durchsetzung eines Tarifvertrages abzielt, der (im Ergebnis!) wegen der Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrages niemals zur Anwendung käme, dann könnte dieser Streik unverhältnismäßig sein, so die Auffassung.

So sollte die Anzahl von Streiks von Spartengewerkschaften verringert werden. Dementsprechend fürchteten diese eine Existenzbedrohung, da sie im Falle der Verdrängung ihres Tarifvertrages keine Durchsetzungsmöglichkeiten mehr hätten, mithin für Arbeitnehmer
unattraktiv geworden wären.

Das BVG hat entschieden, dass die Verdrängungsregelung restriktiv auszulegen sei.
Insbesondere müssten unzumutbare Härten vermieden werden, das heißt bestimmte tarifvertraglich garantierte Leistungen dürften in keinem Fall verdrängt werden. Das BVG nennt beispielhaft Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder zur Lebensarbeitszeit. Zudem stellt das BVG fest, dass, selbst bei klaren Mehrheitsverhältnissen im Betrieb, für die streikende Gewerkschaft – auch bei einer rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahme – keinesfalls ein Haftungsrisiko bestehen dürfe. Dies hätten die Arbeitsgerichte gegebenenfalls in verfassungskonformer Anwendung der Haftungsregelungen sicherzustellen. Auch müsse der Gesetzgeber, in Bezug auf Schutzvorkehrungen gegen eine einseitige Vernachlässigung der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen durch die Mehrheitsgewerkschaft bis zum 31.12.2018 nachbessern.

Insgesamt wird deutlich, dass das BVG das Tarifeinheitsgesetz zwar nicht für nichtig erklärt hat, aber in der Begründung seines Urteils den Schutz von kleineren (Sparten-) Gewerkschaften gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG herausgearbeitet und verdeutlicht hat. Die vom Gesetzgeber und den großen Gewerkschaften bezweckte Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der großen Gewerkschaften wird also durch dieses Gesetz nicht eintreten. Dies gilt insbesondere für den eigentlichen Auslöser des Tarifeinheitsgesetzes:
die wahrgenommene Zunahme von Streiks durch Spartengewerkschaften. Selbst dann, wenn ein Streik rechtswidrig sein sollte, wird dies für die streikenden Gewerkschaften keine erheblichen negativen Folgen haben, da das BVG eine Haftung (etwa auf Schadenersatz) ausgeschlossen hat. Insofern wird das Tarifeinheitsgesetz die erhoffte Befriedung nicht bewirken können.

 

*Quelle: HR News 09/17 / Data Kontext Verlag


Martin Fink

MARTIN FINK

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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