AGG-Hopping - Die neue Sportart auf dem Arbeitsmarkt?

(Kein) Schutz vor Diskriminierung bei Scheinbewerbungen 

Das Haar am Damoklesschwert über den Arbeitgebern wird immer dünner, denn es gilt bei Stellenausschreibungen und Einstellungen vieles zu beachten, gerade in Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Besonderes Augenmerk müssen Arbeitgeber auf „AGG-Hopper“ legen. Darunter versteht man Menschen, die dadurch Geld „verdienen“ wollen, dass sie diskriminiert werden. Sie bewerben sich um ausgeschriebene Stellen, doch nicht um sie tatsächlich zu erhalten, sondern um aus diskriminierenden Gründen abgelehnt zu werden und deshalb auf Entschädigung zu klagen. So auch in diesem Fall (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 26.01.2017, 8 AZR 848/13).

Ein 1973 geborener Volljurist legte 2001 sein zweites juristisches Staatsexamen ab und bewarb sich im März 2009 bei einer potenziellen Arbeitgeberin. Diese hatte mehrere Stellen ausgeschrieben, in denen ein „sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurück liegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt“, gefordert war. Der Volljurist bewarb sich dafür und betonte im Bewerbungsschreiben, dass er als früherer leitender Angestellter über Führungserfahrung verfügen würde und dass er als solcher und als Rechtsanwalt mit Verantwortung und selbstständiger Arbeit vertraut sei. Die später beklagte Arbeitgeberin sagte dem Bewerber ab und besetzte die Stellen mit Frauen, deren Qualifikationen teilweise geringer waren als ursprünglich gefordert. Daraufhin machte der Volljurist Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts und wegen des Alters geltend.

Der Fall ging bis zum BAG und dieses legte ihn 2015 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage vor, ob jemand, der seinen Status als Bewerber nicht auf Einstellung und Beschäftigung, sondern auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen richte, rechtsmissbräuchlich handele. Der EuGH entschied, das sei rechtsmissbräuchlich.

Nichtsdestotrotz hatte der Bewerber vor dem BAG hinsichtlich der Benachteiligung wegen des Alters Erfolg: Das BAG entschied, dass die Anforderungen in der Stellenbeschreibung ältere gegenüber jüngeren Bewerbern benachteiligen könnten. Ein rechtmäßiges Ziel, welches die Benachteiligung rechtfertigen könne, sei nicht ersichtlich.

Die Erfurter Richter entschieden ferner, dass der Kläger seinen Bewerberstatus nicht missbraucht hätte. Dies wäre dann der Fall, wenn der Interessent sich nur auf eine Stelle beworben hätte, um den Status eines Bewerbers zu erlangen und Entschädigungsansprüche wegen einer etwaigen Benachteiligung geltend machen zu können. Der Umstand, dass er hinsichtlich der Benachteiligung nach dem AGG im Bewerbungsprozess bereits mehrere Prozesse geführt habe, lasse laut BAG nicht auf einen Rechtsmissbrauch schließen. Selbst wenn dadurch der Anschein eines Missbrauchs geschaffen werde, müsse dies nicht ohne Weiteres für den vorliegenden Fall gelten, so das BAG weiter.

Bestehe aufgrund von Indizien die Vermutung einer Benachteiligung, so müsse der potenzielle Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe und eine rechtsmissbräuchliche Nutzung des Bewerberstatus beweisen. Der EuGH legt hierfür, wie auch das BAG, strenge Anforderungen fest: Zum einen müsse ersichtlich sein, dass das Ziel der Gleichbehandlung nicht erreicht wurde. Zum anderen müsse die Absicht, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus systematischem und willkürlichem Handeln zu verschaffen, erkennbar sein.
 

Fazit:
Der Arbeitgeber trägt die Bürde, darlegen und beweisen zu müssen, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt hat. Dies auch dann, wenn seitens des Bewerbers ein willkürliches und systematisches Vorgehen mit Ziel des Gewinns erkennbar ist. Im vorliegenden Fall hat der „Interessent“ bereits Prozesse aufgrund von Diskriminierungen, unter anderem wegen des Alters, geführt. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das BAG ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen ausgeschlossen hat. Für Arbeitgeber bedeutet das Urteil, dass sie bei der Formulierung von Stellenanzeigen besonders vorsichtig sein müssen, da ihnen sonst der Vorwurf der Diskriminierung droht – eine gefährliche Entwicklung, die nur allzu gern von AGG-Hoppern genutzt wird.

 

*Quelle: HR News 09/17 / Data Kontext Verlag


Diana Maksimovas

DIANA MAKSIMOVAS

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

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